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<!DOCTYPE html>

<title>Roger Kusch</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">Roger Kusch</span></h1>

</header>

</div>

<p><b>Roger Kusch</b> (* <a href="19._August" title="19. August">19. August</a> <a href="1954" title="1954">1954</a> in <a href="Stuttgart" title="Stuttgart">Stuttgart</a>) ist ein deutscher ehemaliger Richter und Politiker. Als Mitglied der <a href="Christlich_Demokratische_Union_Deutschlands" title="Christlich Demokratische Union Deutschlands">CDU</a> war er von 2001 bis 2006 <a href="Liste_der_Justizsenatoren_von_Hamburg" title="Liste der Justizsenatoren von Hamburg">Justizsenator</a> der Freien und Hansestadt <a href="Hamburg" title="Hamburg">Hamburg</a>. Nach seiner Entlassung 2006 verließ er die CDU und gründete die Partei <a href="Rechte_Mitte_HeimatHamburg" title="Rechte Mitte HeimatHamburg">Rechte Mitte HeimatHamburg</a>, mit der er als Spitzenkandidat zur <a href="B%C3%BCrgerschaftswahl_in_Hamburg_2008" title="Bürgerschaftswahl in Hamburg 2008">Bürgerschaftswahl 2008</a> antrat und die sich nach der Wahl auflöste. Kusch vertritt aktiv das Recht auf <a href="Sterbehilfe" title="Sterbehilfe">Sterbehilfe</a> und gründete mehrere Vereine, die Sterbebegleitung anbieten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Ausbildung_und_Beruf">Ausbildung und Beruf</h2></div>

<p>Nach dem <a href="Abitur" title="Abitur">Abitur</a> 1973 in <a href="Esslingen_am_Neckar" title="Esslingen am Neckar">Esslingen am Neckar</a> leistete Kusch zunächst seinen <a href="Wehrdienst" title="Wehrdienst">Wehrdienst</a> ab und absolvierte anschließend ab 1974 ein Studium der <a href="Rechtswissenschaft" title="Rechtswissenschaft">Rechtswissenschaft</a> in <a href="Eberhard_Karls_Universit%C3%A4t_T%C3%BCbingen" title="Eberhard Karls Universität Tübingen">Tübingen</a>, <a href="Universit%C3%A4t_Hamburg" title="Universität Hamburg">Hamburg</a> und <a href="Albert-Ludwigs-Universit%C3%A4t_Freiburg" title="Albert-Ludwigs-Universität Freiburg">Freiburg im Breisgau</a>, das er 1979 mit dem Ersten und 1982 mit dem Zweiten Juristischen <a href="Staatsexamen" title="Staatsexamen">Staatsexamen</a> beendete. An der Universität Hamburg erfolgte seine <a href="Promotion_(Doktor)" title="Promotion (Doktor)">Promotion</a> zum <a href="Doktor" title="Doktor">Dr. jur.</a> bei <a href="Eberhard_Schmidh%C3%A4user" title="Eberhard Schmidhäuser">Eberhard Schmidhäuser</a> mit einer Dissertation zum Thema <i>Der Vollrausch</i>.

</p><p>Im Jahr 1983 trat er in den Justizdienst des Landes <a href="Baden-W%C3%BCrttemberg" title="Baden-Württemberg">Baden-Württemberg</a> ein, zunächst als <a href="Assessor" title="Assessor">Regierungsassessor</a> bei der <a href="Justizvollzugsanstalt" title="Justizvollzugsanstalt">Justizvollzugsanstalt</a> <a href="Bruchsal" title="Bruchsal">Bruchsal</a>. Von 1984 bis 1985 war er als Regierungsrat in der <a href="Justizvollzugsanstalt_Adelsheim" title="Justizvollzugsanstalt Adelsheim">Justizvollzugsanstalt Adelsheim</a> tätig. Anschließend war er bis 1986 Straf- und Jugendrichter am <a href="Amtsgericht_Karlsruhe" title="Amtsgericht Karlsruhe">Amtsgericht Karlsruhe</a>. Von 1986 bis 1988 arbeitete Kusch beim <a href="Bundesministerium_der_Justiz" class="mw-redirect" title="Bundesministerium der Justiz">Bundesministerium der Justiz</a> im Referat für <a href="Strafprozessrecht" title="Strafprozessrecht">Strafprozessrecht</a> und wurde 1988 <a href="Staatsanwalt" title="Staatsanwalt">Staatsanwalt</a> in Stuttgart, zuständig für Wirtschafts- und Umweltdelikte. Von 1990 bis 1994 arbeitete er im Referat für <a href="Strafrecht" title="Strafrecht">Strafrecht</a> und <a href="%C3%96ffentliches_Recht" title="Öffentliches Recht">Öffentliches Recht</a> bei der <a href="CDU/CSU-Bundestagsfraktion" class="mw-redirect" title="CDU/CSU-Bundestagsfraktion">CDU/CSU-Bundestagsfraktion</a>, ehe er von 1995 bis 2000 als <a href="Ministerialrat" title="Ministerialrat">Ministerialrat</a> Leiter des Referats <a href="Innere_Sicherheit" title="Innere Sicherheit">Innere Sicherheit</a> im <a href="Bundeskanzleramt_(Deutschland)" title="Bundeskanzleramt (Deutschland)">Bundeskanzleramt</a> wurde. Kusch wurde eine Zeitlang auch auf einer Planstelle als Richter am <a href="Bundespatentgericht_(Deutschland)" title="Bundespatentgericht (Deutschland)">Bundespatentgericht</a> geführt.<sup id="cite_ref-1" class="reference"><a href="#cite_note-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Im September 2000 wurde er zum Oberstaatsanwalt beim <a href="Bundesgerichtshof" title="Bundesgerichtshof">Bundesgerichtshof</a> ernannt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Politische_Laufbahn">Politische Laufbahn</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Justizsenator_in_Hamburg">Justizsenator in Hamburg</h3></div>

<p>Am 31. Oktober 2001 wurde Kusch als Justizsenator und Präses des am 1. Januar 2004 schließlich aufgelösten <i>Senatsamtes für Bezirksangelegenheiten</i> in den von <a href="Ole_von_Beust" title="Ole von Beust">Ole von Beust</a> geleiteten <a href="Senat_der_Freien_und_Hansestadt_Hamburg" title="Senat der Freien und Hansestadt Hamburg">Senat der Freien und Hansestadt Hamburg</a> berufen. Wegen seiner Personalpolitik erwarb er sich schon bald den behördeninternen Ruf einer <i>lächelnden Guillotine.</i> Wiederholt kam es zu schweren Konflikten mit der Hamburger Richterschaft und der Staatsanwaltschaft. Im Sommer 2002 besuchte Kusch das Wüstengefängnis von Sheriff <a href="Joe_Arpaio" title="Joe Arpaio">Joe Arpaio</a> im US-amerikanischen Staat <a href="Arizona" title="Arizona">Arizona</a> und bezeichnete diese besonders harte Form des Strafvollzugs als „Stilblüte“. Zu seinen justizpolitisch umstrittensten Entscheidungen gehörte die Schließung der Sozialtherapeutischen Anstalt Altengamme und der Übergangsanstalt <a href="Moritz-Liepmann-Haus" title="Moritz-Liepmann-Haus">Moritz-Liepmann-Haus</a>.

</p><p>Im August 2003 äußerte Kusch sich öffentlich zu seiner Homosexualität.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Auslöser war eine Auseinandersetzung zwischen dem Ersten Bürgermeister von Beust und Innensenator <a href="Ronald_Schill" title="Ronald Schill">Ronald Schill</a>, der vermutete, die beiden hätten eine Beziehung und deswegen von Beust verdächtigte, Kusch aus privaten Gründen zu begünstigen. Kusch und Beust erklärten, dass sie Studienfreunde seien und Kusch Mieter einer Beust gehörenden Wohnung ist, eine darüber hinausgehende Beziehung aber nicht bestehe. Diese Vorgänge führten schließlich zur Entlassung Schills, zum Bruch der Hamburger Regierungskoalition und zu vorgezogenen Neuwahlen.

</p><p>Am 12. Februar 2004 wurde Kusch bei einem Wahlkampfauftritt in einer Fußgängerzone im <a href="Bezirk_Harburg" title="Bezirk Harburg">Bezirk Harburg</a> von einer geistig verwirrten Frau mit einem Messer angegriffen. Anwesende Wahlkampfhelfer griffen ein, so dass Kusch nur leicht verletzt wurde. Bei der Wahl am 29. Februar 2004 erreichte die CDU die <a href="Absolute_Mehrheit" class="mw-redirect" title="Absolute Mehrheit">absolute Mehrheit</a>, und Kusch wurde erneut zum Justizsenator ernannt. Im Dezember 2004 kündigte er einen gemeinsamen Vorstoß der Bundesländer Hamburg und <a href="Berlin" title="Berlin">Berlin</a> zur Änderung des Prozessrechts an. Danach sollte das <a href="Zeugnisverweigerungsrecht" title="Zeugnisverweigerungsrecht">Zeugnisverweigerungsrecht</a> für <a href="Verl%C3%B6bnis" class="mw-redirect" title="Verlöbnis">Verlobte</a> vor Gericht abgeschafft werden. Im Dezember 2005/Januar 2006 machte Kusch weitere öffentliche Vorstöße unter anderem zur Legalisierung der <a href="Sterbehilfe#Aktive_Sterbehilfe" title="Sterbehilfe">aktiven Sterbehilfe</a> und zur Abschaffung des Jugendstrafrechts. Da er diese – recht ungewöhnlichen – Initiativen nicht mit der CDU-Fraktion abgestimmt hatte, wurde er erstmals auch aus den Reihen der CDU öffentlich scharf kritisiert.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Entlassung">Entlassung</h3></div>

<p>Am 27. März 2006 wurde er von Bürgermeister von Beust entlassen. Auslöser waren der unerlaubte Erhalt und die unerlaubte Weitergabe vertraulicher Unterlagen aus einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss durch die von ihm geleitete Behörde. Kusch vertrat später die Ansicht, der rechtswidrige Erhalt vertraulicher Unterlagen sei lediglich eine „freundliche Geste“ und eine „kleine Wiedergutmachung für die vollkommen inakzeptable Behandlung“ bei seiner Vernehmung vor dem Ausschuss gewesen.

</p><p>Der Untersuchungsausschuss war eingesetzt worden, um die Zustände in dem geschlossenen Heim für straffällig gewordene Jugendliche in der Feuerbergstraße zu klären. Im Verlauf der Ausschussarbeit wurde durch die Opposition gegen Kusch <a href="Beugehaft" class="mw-redirect" title="Beugehaft">Beugehaft</a> beantragt, weil er die Antwort auf einen Teil der Fragen verweigert hatte. Der Antrag wurde vom Amtsgericht für erledigt erklärt, nachdem Kusch in einer weiteren Vernehmung vollständig ausgesagt hatte. Die Unterlagen waren an Kuschs Anwalt und einen in Fragen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse kompetenten Mitarbeiter der CDU im <a href="Deutscher_Bundestag" title="Deutscher Bundestag">Bundestag</a> weitergeleitet worden.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Parteineugründung"><span id="Parteineugr.C3.BCndung"></span>Parteineugründung</h3></div>

<p>Noch am Tag seiner Entlassung als Senator trat Kusch aus der CDU aus, der er 34 Jahre angehört hatte. In einem Zeitungsinterview erklärte er Wochen später, die CDU bewege sich „in kräftigen Schritten nach links“ und die <a href="Gro%C3%9Fe_Koalition" title="Große Koalition">Große Koalition</a> unter Bundeskanzlerin <a href="Angela_Merkel" title="Angela Merkel">Angela Merkel</a> führe „Deutschland spürbar in eine sozialistische Gesellschaft“, womit er seinen Austritt aus der Partei begründete. Am 1. Mai 2006 gab Kusch die Neugründung einer Partei mit zehn Mitgliedern unter dem Namen <a href="Rechte_Mitte_HeimatHamburg" title="Rechte Mitte HeimatHamburg">HeimatHamburg</a> bekannt. Kusch wollte damit eine Alternative zur CDU schaffen, die sich seiner Meinung nach zu wenig von der SPD unterscheidet. Ziele waren die Abschaffung des <a href="Jugendstrafrecht" title="Jugendstrafrecht">Jugendstrafrechts</a>, eine Liberalisierung der <a href="Sterbehilfe" title="Sterbehilfe">Sterbehilfe</a>, Verschärfung des Kampfes gegen <a href="Droge" title="Droge">Drogen</a>, der Verzicht auf das <a href="Allgemeines_Gleichbehandlungsgesetz" title="Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz">Antidiskriminierungsgesetz</a> und die Abschaffung des generellen <a href="Leinenzwang" class="mw-redirect" title="Leinenzwang">Leinenzwanges</a> für Hunde.

</p><p>Damit verband sich der Versuch, an die Erfolge der <a href="STATT_Partei" class="mw-redirect" title="STATT Partei">STATT Partei</a> und der <a href="Partei_Rechtsstaatlicher_Offensive" title="Partei Rechtsstaatlicher Offensive">Partei Rechtsstaatlicher Offensive</a> von <a href="Ronald_Schill" title="Ronald Schill">Ronald Schill</a> anzuknüpfen. Kusch zufolge hätte die Partei auch im Erfolgsfalle rein lokal auf Hamburg bezogen agieren sollen. Jedoch wurden Kooperationen mit politischen Kräften außerhalb Hamburgs nicht ausgeschlossen. In einem Interview mit der rechtskonservativen Wochenzeitung <i><a href="Junge_Freiheit" title="Junge Freiheit">Junge Freiheit</a></i> vom 1. Dezember 2006 kündigte Kusch die Absicht von HeimatHamburg an, die neue Wählerinitiative <i><a href="Bremen_mu%C3%9F_leben" title="Bremen muß leben">Bremen muß leben</a></i> des Politikers <a href="Joachim_Siegerist" title="Joachim Siegerist">Joachim Siegerist</a> bei der <a href="B%C3%BCrgerschaftswahl_in_Bremen_2007" title="Bürgerschaftswahl in Bremen 2007">Bürgerschaftswahl in Bremen 2007</a> zu unterstützen. In der <i>Frankfurter Rundschau</i> vom 21. Dezember 2006 spricht Siegerist von einem „ungeschriebenen Hilfsabkommen“, das zwischen beiden Gruppierungen bestehe. Bei <i>Bremen muß leben</i> handelt es sich um einen Landesverband des Vereins <a href="Die_Deutschen_Konservativen" title="Die Deutschen Konservativen">Die Deutschen Konservativen</a>. Anfang Februar 2007 trafen Roger Kusch und Joachim Siegerist mit dem Landeshauptmann von Kärnten, <a href="J%C3%B6rg_Haider" title="Jörg Haider">Jörg Haider</a>, zusammen. Auch Jörg Haider unterstützte <i>HeimatHamburg</i> bei den Hamburger Bürgerschaftswahlen im Frühjahr 2008, allerdings erklärte Kusch wenig später, es gebe „mehr Trennendes als Gemeinsames“ zwischen ihm und den <a href="B%C3%BCndnis_Zukunft_%C3%96sterreich" title="Bündnis Zukunft Österreich">Freiheitlichen</a>.

</p><p>Die Partei verfügte über ein in Anbetracht ihrer Mitgliederzahl außergewöhnlich hohes Budget und betrieb schon im Sommer 2007 einen sehr intensiven Wahlkampf mit Plakaten, fast im Wochentakt stattfindenden Redeveranstaltungen mit Kusch, manchmal begleitet von anderen Politikern der Partei, sowie Postwurfsendungen. Neben der Sterbehilfe und klassischen <a href="Law_and_Order_(Politik)" title="Law and Order (Politik)">Law and Order</a>-Forderungen wie <a href="Emetikum#Rechtliche_Bewertungen_(Deutschland)" title="Emetikum">Brechmitteleinsatz</a> zählten zunehmend auch Warnungen vor der „Gefahr Islam“ und der Immigration nach Deutschland, die die Partei mit der Parole „Das Boot ist voll“ ablehnt, zu den Wahlkampfthemen. Die Partei kündigte in einer Pressemitteilung zur Debatte um Ausländerkriminalität am 10. Januar 2008 eine Kampagne unter der Parole „Kriminelle Ausländer raus!“ an. In derselben Pressemitteilung wird Kusch persönlich mit den Worten „Ole von Beust überlässt die rechtschaffenen Hamburgerinnen und Hamburger dem ausländischen Mob“ zitiert.

</p><p>Bei den Bürgerschaftswahlen 2008 erreichte seine Partei mit 3 520 Stimmen 0,5 %. Aufgrund dieses Wahlergebnisses wurde die Partei am 7. April 2008 aufgelöst.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Beihilfe_zur_Selbsttötung"><span id="Beihilfe_zur_Selbstt.C3.B6tung"></span>Beihilfe zur Selbsttötung</h2></div>

<p>Roger Kusch ist Gründungsmitglied des Vereins <i>Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e. V.</i> Im Zusammenhang mit der Diskussion der deutschen Gesetzgebung zur <a href="Sterbehilfe" title="Sterbehilfe">Sterbehilfe</a> im Sinne eines <a href="Sterbehilfe#Beihilfe_zur_Selbsttötung_(assistierter_Suizid)" title="Sterbehilfe">assistierten Suizids</a> präsentierte Roger Kusch 2008 eine handelsübliche <a href="Perfusor-Pumpe" class="mw-redirect" title="Perfusor-Pumpe">Perfusor-Pumpe</a> als einen Selbsttötungs-Automaten. Nach einem Knopfdruck, der den elektrischen Strom für die Pumpe freigibt, presst der Injektionsautomat aus zwei Spritzen parallel jeweils 20 Milliliter <a href="Narkotikum" class="mw-redirect" title="Narkotikum">Narkotikum</a> und <a href="Kaliumchlorid" title="Kaliumchlorid">Kaliumchlorid</a> in die <a href="Vene" title="Vene">Vene</a>. Zuvor muss eine Kanüle intravenös gelegt worden sein. Bei der Veranstaltung kündigte R. Kusch an, dass er die Geräte und Medikamente und deren Gebrauchsanweisung zum Kauf anbieten möchte. Vor 1991 hatte schon der amerikanische Pathologe <a href="Jack_Kevorkian" title="Jack Kevorkian">Jack Kevorkian</a> dieses Gerät vorgestellt.

</p><p>Auf seiner Internetseite informierte Roger Kusch die Öffentlichkeit am 29. Juni 2008, dass er erstmals bei dem <a href="Suizid" title="Suizid">Suizid</a> einer 79-jährigen Frau assistiert hatte. Nach eigenen Angaben hatte er sie unterstützt, eine tödliche Dosis von Medikamenten oral einzunehmen. Dabei habe er jedoch nicht die von ihm entwickelte Apparatur angewandt. In einer Videobotschaft erklärte die Suizidentin, dass sie in ein Pflegeheim überwiesen werden sollte, aber nicht an einer unheilbaren Krankheit oder unerträglichen Schmerzen leide; Kusch äußerte sich, es sei „gar nicht in meinem Horizont“ gewesen, die Frau von ihrem Vorhaben abzubringen, und er empfände darin „eine Missachtung und Respektlosigkeit“. Er betonte seine Ansicht, dass die menschliche Selbstbestimmung „bis zum letzten Atemzug“ gelte und die eigene Entscheidung des Ablebens „eine Frage des Alltags“ sei.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Hamburger Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Vorermittlungsverfahren gegen Kusch ein.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Unklar sei, ob die Straftatbestände <a href="T%C3%B6tung_auf_Verlangen" title="Tötung auf Verlangen">Tötung auf Verlangen</a> beziehungsweise <a href="Unterlassene_Hilfeleistung" class="mw-redirect" title="Unterlassene Hilfeleistung">Unterlassene Hilfeleistung</a> erfüllt sind, oder ob es sich um eine nicht strafbare <a href="Sterbehilfe#Beihilfe_zur_Selbsttötung_(assistierter_Suizid)" title="Sterbehilfe">Beihilfe zur Selbsttötung</a> handelt.<sup id="cite_ref-5" class="reference"><a href="#cite_note-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die <a href="CDU_Hamburg" title="CDU Hamburg">CDU Hamburg</a> distanzierte sich durch eine Pressemitteilung des kirchenpolitischen Sprechers <a href="Wolfgang_Beu%C3%9F" title="Wolfgang Beuß">Wolfgang Beuß</a> von Kusch und begrüßte das Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der Hamburger Senat prüfte eine teilweise oder vollständige Aberkennung der Pensionsansprüche. Grundlage hierfür ist § 17 des Hamburger Senatsgesetzes, der ein für das Amt würdiges Verhalten von amtierenden und ehemaligen Mitgliedern des Senats fordert.<sup id="cite_ref-7" class="reference"><a href="#cite_note-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Seit dem 31. August 2008 bot Roger Kusch seine Dienste auf der Website seines in Hamburg eingetragenen Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e. V. an, der schon zur Gründung vom Finanzamt Hamburg-Nord als gemeinnützig und besonders förderungswürdig anerkannt worden war. Die Kosten für die von ihm so bezeichnete „Sterbebegleitung“ wurden mit bis zu 8.000 € veranschlagt.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ein von der Hamburger Innenbehörde im November 2008 ausgesprochenes polizeiliches Verbot wurde im Februar 2009 durch ein Eilverfahren vor dem <a href="Verwaltungsgericht_Hamburg" title="Verwaltungsgericht Hamburg">Verwaltungsgericht Hamburg</a> bestätigt.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> In seiner Urteilsbegründung sah das Gericht die Beihilfe zur Selbsttötung zwar als nicht strafbar an, verbot aber „die sozial unwertige Kommerzialisierung des Sterbens durch Beihilfe zum Suizid gegen Entgelt“ als nicht erlaubtes Gewerbe. Ein Verfahren wegen Verdachts auf Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz steht noch aus.<sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Kusch kündigte daraufhin an, auf weitere Sterbehilfe zu verzichten, und entfernte dieses gewerbliche Angebot von der Website des Vereins. In einem Interview erklärte er, dies geschehe aufgrund der Schwierigkeiten in Deutschland, legal entsprechende Medikamente zu beschaffen. Er wolle „derartigen obrigkeitsstaatlichen Druck“ den Sterbewilligen und sich selbst künftig ersparen und den Richterbeschluss respektieren sowie keine weiteren rechtlichen Mittel mehr anwenden. Er empfinde „das Ende seiner Karriere als Sterbehelfer nicht als Scheitern, sondern als Zäsur“.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Im Oktober 2009 gründete Roger Kusch den SterbeHilfeDeutschland e. V.<sup id="cite_ref-12" class="reference"><a href="#cite_note-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> im schleswig-holsteinischen <a href="Oststeinbek" title="Oststeinbek">Oststeinbek</a>, dessen Eintragung das <a href="Amtsgericht_Hamburg" title="Amtsgericht Hamburg">Amtsgericht Hamburg</a> wegen des „Verdachts der Förderung von Selbsttötung“ verweigert hatte.<sup id="cite_ref-13" class="reference"><a href="#cite_note-13"><span class="cite-bracket">[</span>13<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Der neue Verein unterscheidet sich von dem alten dadurch, dass statt gewerblicher Suizidangebote die Suizidinteressierten Mitgliedsbeiträge entrichten. Kuschs ursprünglicher Verein bestand zwar weiterhin und hatte jedenfalls noch Ende Januar 2010 mit seiner Steuerprivilegierung durch das Finanzamt Hamburg-Nord geworben, hatte diesen Hinweis später aber entfernt. Mittlerweile ist der Verein gelöscht worden.

</p><p>Im August 2012 gründete Kusch den Schweizer Verein StHD (Sterbehilfe Deutschland) mit Sitz in Zürich.<sup id="cite_ref-14" class="reference"><a href="#cite_note-14"><span class="cite-bracket">[</span>14<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Im Jahr 2014 erhob die Staatsanwaltschaft Hamburg Anklage wegen Totschlags gegen Kusch und einen Arzt, die zwei Seniorinnen im Jahr 2012 beim Suizid assistiert hatten.<sup id="cite_ref-15" class="reference"><a href="#cite_note-15"><span class="cite-bracket">[</span>15<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das Oberlandesgericht ließ die Anklage 2016 jedoch nicht zu.<sup id="cite_ref-:0_16-0" class="reference"><a href="#cite_note-:0-16"><span class="cite-bracket">[</span>16<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Nach Angaben des Vereins haben sich im Jahr 2014 44 Menschen und im Jahr 2015 73 Menschen mit Hilfe des Vereins das Leben genommen.<sup id="cite_ref-:0_16-1" class="reference"><a href="#cite_note-:0-16"><span class="cite-bracket">[</span>16<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Im Dezember 2015 beschloss der Bundestag, die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung zu verbieten.<sup id="cite_ref-:1_17-0" class="reference"><a href="#cite_note-:1-17"><span class="cite-bracket">[</span>17<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Mit Urteil vom 26. Februar 2020 entschied das <a href="Bundesverfassungsgericht" title="Bundesverfassungsgericht">Bundesverfassungsgericht</a>, das <a href="Allgemeines_Pers%C3%B6nlichkeitsrecht" class="mw-redirect" title="Allgemeines Persönlichkeitsrecht">allgemeine Persönlichkeitsrecht</a> umfasse als Ausdruck persönlicher Autonomie ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben sowie die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten werde, in Anspruch zu nehmen. Das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung in <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.buzer.de/s1.htm?g=stgb&a=217">§ 217</a><span style="display:none"></span></span> Abs. 1 StGB verenge die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung in einem solchen Umfang, dass dem Einzelnen faktisch kein Raum zur Wahrnehmung seiner verfassungsrechtlich geschützten Freiheit verbleibe. Das BVerfG erklärte deshalb § 217 des Strafgesetzbuches in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015<sup id="cite_ref-:1_17-1" class="reference"><a href="#cite_note-:1-17"><span class="cite-bracket">[</span>17<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> für nichtig.<sup id="cite_ref-18" class="reference"><a href="#cite_note-18"><span class="cite-bracket">[</span>18<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Seitdem nimmt der <i>Verein Sterbehilfe</i> neben Mitgliedern mit Schweizer Staatsbürgerschaft auch deutsche Staatsbürger auf und betreibt ein Deutschlandbüro mit Sitz in Hamburg.<sup id="cite_ref-19" class="reference"><a href="#cite_note-19"><span class="cite-bracket">[</span>19<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Senat_von_Beust_I" title="Senat von Beust I">Senat von Beust I</a> – <a href="Senat_von_Beust_II" title="Senat von Beust II">Senat von Beust II</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<div class="sisterproject" style="margin:0.1em 0 0 0;"><div class="noresize noviewer" style="display:inline-block; line-height:10px; min-width:1.6em; text-align:center;" aria-hidden="true" role="presentation"><span class="mw-default-size" typeof="mw:File"><span title="Commons"></span></span></div><b><span class=""><a class="external text" href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Roger_Kusch?uselang=de"><span lang="en">Commons</span>: Roger Kusch</a></span></b> – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien</div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-1"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-1">↑</a></span> <span class="reference-text">Achim Bender/Klaus Schülke/Volker Winterfeldt (Hrsg.): Festschrift 50 Jahre Bundespatentgericht, Carl Heymanns Verlag 2011, ISBN 978-3-452-27526-4, Seite 1136.</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text"><i><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-28415119.html">Das rosa Rathaus</a></i> Der Spiegel 25. August 2003.</span>

</li>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20131116145638/http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1073137.html"><i>Netzeitung.de</i>: „Leben ist anstrengend und unbefriedigend“</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 16. November 2013 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>) vom 30. Juni 2008</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.welt.de/politik/article2161752/Ex-Senator-Kusch-leistete-Sterbehilfe.html"><i>Die Welt</i>: „Ex-Senator Kusch leistete Sterbehilfe“</a> vom 30. Juni 2008</span>

</li>

<li id="cite_note-5"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-5">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,562976,00.html">„Tod auf Bestellung, Service inklusive“</a> vom 30. Juni 2008</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.cdu-hamburg.de/deutsch/2622/67/5/27006/pressemitteilung.html">CDU Hamburg Pressemitteilung</a> vom 30. Juni 2008<span style="display:none"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://deadurl.invalid/http://www.cdu-hamburg.de/deutsch/2622/67/5/27006/pressemitteilung.html">@1</a></span><span style="display:none"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.cdu-hamburg.de/deutsch/2622/67/5/27006/pressemitteilung.html">@2</a></span><span style="display:none">Vorlage:Toter Link/www.cdu-hamburg.de</span> <small>(Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im August 2018. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://timetravel.mementoweb.org/list/2010/http://www.cdu-hamburg.de/deutsch/2622/67/5/27006/pressemitteilung.html">Suche in Webarchiven</a>)</small></span>

</li>

<li id="cite_note-7"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-7">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,563329,00.html">Sterbehelfer Kusch droht Aberkennung seiner Pension (Spiegel Online)</a> vom 2. Juli 2008</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Suizidbegleitung.de: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20080905175241/http://www.suizidbegleitung.de/suizidbegleitung_1669__Kosten.htm">Suizidbegleitung durch Herrn Kusch</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 5. September 2008 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>) 2. September 2008</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text"><i><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.zeit.de/roger-kusch-2">Kusch darf keine Sterbehilfe mehr leisten.</a></i> In: <i>Zeit Online.</i> (Juli 2009).</span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20090411192133/http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1269697.html"><i>Netzeitung.de</i>: „Kusch scheitert mit Sterbehilfe vor Gericht“</a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 11. April 2009 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>) vom 6. Februar 2009</span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,608946,00.html">„Ex-Justizsenator Kusch gibt Sterbehilfe“ auf</a> <i>Spiegel Online</i> vom 20. Februar 2009</span>

</li>

<li id="cite_note-12"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-12">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.sterbehilfedeutschland.de/">Sterbehilfe Deutschland e. V.</a></span>

</li>

<li id="cite_note-13"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-13">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://rp-online.de/politik/deutschland/roesler-geht-juristisch-gegen-roger-kusch-vor_aid-12791011"><i>"Sterbehilfe Deutschland e. V.": Rösler geht juristisch gegen Roger Kusch vor.</i></a> In: <i>rp-online.de.</i> 31. Januar 2010,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 8. Februar 2024</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARoger+Kusch&rft.title=%22Sterbehilfe+Deutschland+e.%26nbsp%3BV.%22%3A+R%C3%B6sler+geht+juristisch+gegen+Roger+Kusch+vor&rft.description=%22Sterbehilfe+Deutschland+e.%26nbsp%3BV.%22%3A+R%C3%B6sler+geht+juristisch+gegen+Roger+Kusch+vor&rft.identifier=https%3A%2F%2Frp-online.de%2Fpolitik%2Fdeutschland%2Froesler-geht-juristisch-gegen-roger-kusch-vor_aid-12791011&rft.date=2010-01-31"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-14"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-14">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.shab.ch/shabforms/servlet/Search?EID=7&DOCID=6823454">Handelsamtsblatt vom 27. August 2012</a></span>

</li>

<li id="cite_note-15"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-15">↑</a></span> <span class="reference-text"><cite style="font-style:italic">Sterbehilfe-Anklage gegen Roland Kusch: Verteidigung sieht Mängel</cite>. In: <cite style="font-style:italic">Der Spiegel</cite>. 13. Mai 2014, <a href="Internationale_Standardnummer_f%C3%BCr_fortlaufende_Sammelwerke" title="Internationale Standardnummer für fortlaufende Sammelwerke">ISSN</a> <span style="white-space:nowrap"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=iss%3D%222195-1349%22&key=cql">2195-1349</a></span> (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.spiegel.de/panorama/justiz/sterbehilfe-anklage-gegen-roland-kusch-verteidigung-sieht-maengel-a-969171.html">spiegel.de</a> [abgerufen am 18. November 2025]).<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Ajournal&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:Roger+Kusch&rft.atitle=Sterbehilfe-Anklage+gegen+Roland+Kusch%3A+Verteidigung+sieht+M%C3%A4ngel&rft.date=2014-05-13&rft.genre=journal&rft.issn=2195-1349&rft.jtitle=Der+Spiegel" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-:0-16"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-:0_16-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-:0_16-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.aerzteblatt.de/news/kein-prozess-gegen-kusch-wegen-sterbehilfe-0fb1ac3e-c302-47e5-8ef1-e3e90c2081c9"><i>Kein Prozess gegen Kusch wegen Sterbehilfe.</i></a> In: <i>Deutsches Ärzteblatt.</i> 13. Juni 2016,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 18. November 2025</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ARoger+Kusch&rft.title=Kein+Prozess+gegen+Kusch+wegen+Sterbehilfe&rft.description=Kein+Prozess+gegen+Kusch+wegen+Sterbehilfe&rft.identifier=https%3A%2F%2Fwww.aerzteblatt.de%2Fnews%2Fkein-prozess-gegen-kusch-wegen-sterbehilfe-0fb1ac3e-c302-47e5-8ef1-e3e90c2081c9&rft.date=2016-06-13&rft.language=de"> </span></span>

</li>

</li>

<li id="cite_note-18"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-18">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Downloads/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.pdf?__blob=publicationFile&v=4">BVerfG, Urteil vom 26. Februar 2020 - 2 BvR 2347/15 u.a.</a></span>

</li>

<li id="cite_note-19"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-19">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.sterbehilfe.de/ueber-uns/"><i>Verein Sterbehilfe.</i></a> Abgerufen am 25. Oktober 2021.</span>

</li>

</ol>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output div.klappleiste{border:1px solid var(--dewiki-rahmenfarbe1);clear:both;font-size:95%;box-sizing:border-box;margin-top:1.5em;padding:2px}.mw-parser-output div.klappleiste:after{clear:both;content:"";display:block}.mw-parser-output div.klappleiste-bild{float:left;padding:2px}.mw-parser-output div.klappleiste-kopf{background:var(--dewiki-hintergrundfarbe5);color:var(--color-base,#202122);text-align:center;font-weight:bold}.mw-parser-output div.klappleiste.mw-collapsed .klappleiste-bild{display:none}.mw-parser-output div.klappleiste+div.klappleiste,.mw-parser-output div.klappleiste+link+div.klappleiste,.mw-parser-output div.klappleiste+link+link+div.klappleiste,.mw-parser-output div.klappleiste+link+style+div.klappleiste,.mw-parser-output div.klappleiste+style+div.klappleiste,.mw-parser-output div.klappleiste+style+style+div.klappleiste,.mw-parser-output div.klappleiste+style+link+div.klappleiste{margin-top:-1px}@media screen{html.skin-theme-clientpref-night .mw-parser-output .klappleiste-bild span[typeof="mw:File"]:not(.skin-invert-image) img{background-color:#c8ccd1}}@media screen and (prefers-color-scheme:dark){html.skin-theme-clientpref-os .mw-parser-output .klappleiste-bild span[typeof="mw:File"]:not(.skin-invert-image) img{background-color:#c8ccd1}}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style>

<div class="klappleiste-kopf"><a href="Liste_der_Justizsenatoren_von_Hamburg" title="Liste der Justizsenatoren von Hamburg">Hamburger Justizsenatoren</a> seit 1945</div>

<p><a href="Oscar_Toepffer" title="Oscar Toepffer">Oscar Toepffer</a> |

<a href="Rudolf_Petersen_(Politiker)" title="Rudolf Petersen (Politiker)">Rudolf Petersen</a> |

<a href="Christian_Koch_(Politiker)" title="Christian Koch (Politiker)">Christian Koch</a> |

<a href="Wilhelm_Kr%C3%B6ger_(Politiker%2C_1904)" title="Wilhelm Kröger (Politiker, 1904)">Wilhelm Kröger</a> |

<a href="Edgar_Engelhard" title="Edgar Engelhard">Edgar Engelhard</a> |

<a href="Wilhelm_Kr%C3%B6ger_(Politiker%2C_1904)" title="Wilhelm Kröger (Politiker, 1904)">Wilhelm Kröger</a> |

<a href="Emilie_Kiep-Altenloh" title="Emilie Kiep-Altenloh">Emilie Kiep-Altenloh</a> |

<a href="Gerhard_Kramer_(Politiker%2C_1904)" title="Gerhard Kramer (Politiker, 1904)">Gerhard Kramer</a> |

<a href="Peter_Schulz_(Politiker)" title="Peter Schulz (Politiker)">Peter Schulz</a> |

<a href="Ernst_Heinsen" title="Ernst Heinsen">Ernst Heinsen</a> |

<a href="Hans-Joachim_Seeler" title="Hans-Joachim Seeler">Hans-Joachim Seeler</a> |

<a href="Ulrich_Klug" title="Ulrich Klug">Ulrich Klug</a> |

<a href="Gerhard_Moritz_Meyer" title="Gerhard Moritz Meyer">Gerhard Moritz Meyer</a> |

<a href="Frank_Dahrendorf" title="Frank Dahrendorf">Frank Dahrendorf</a> |

<a href="Eva_Leith%C3%A4user" title="Eva Leithäuser">Eva Leithäuser</a> |

<a href="Wolfgang_Curilla" title="Wolfgang Curilla">Wolfgang Curilla</a> |

<a href="Lore_Maria_Peschel-Gutzeit" title="Lore Maria Peschel-Gutzeit">Lore Maria Peschel-Gutzeit</a> |

<a href="Klaus_Hardraht" title="Klaus Hardraht">Klaus Hardraht</a> |

<a href="Wolfgang_Hoffmann-Riem" title="Wolfgang Hoffmann-Riem">Wolfgang Hoffmann-Riem</a> |

<a href="Lore_Maria_Peschel-Gutzeit" title="Lore Maria Peschel-Gutzeit">Lore Maria Peschel-Gutzeit</a> |

<a class="mw-selflink selflink">Roger Kusch</a> |

<a href="Carsten-Ludwig_L%C3%BCdemann" title="Carsten-Ludwig Lüdemann">Carsten-Ludwig Lüdemann</a> |

<a href="Till_Steffen" title="Till Steffen">Till Steffen</a> |

<a href="Heino_Vahldieck" title="Heino Vahldieck">Heino Vahldieck</a> |

<a href="Jana_Schiedek" title="Jana Schiedek">Jana Schiedek</a> |

<a href="Till_Steffen" title="Till Steffen">Till Steffen</a> |

<a href="Anna_Gallina" title="Anna Gallina">Anna Gallina</a>

</p>

</div>

</div></div>

<div>

Normdaten (Person): <a href="Gemeinsame_Normdatei" title="Gemeinsame Normdatei">GND</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/gnd/1012705900">1012705900</a></span> | <a href="Virtual_International_Authority_File" title="Virtual International Authority File">VIAF</a>: <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://viaf.org/viaf/171878316/">171878316</a></span> | </div>

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Dieser Artikel wurde von <a class="external text" title="Zuletzt bearbeitet am 2025-12-22" href="https://de.wikipedia.org/wiki/?title=Roger_Kusch&oldid=262636712">Wikipedia</a> herausgegeben. Der Text ist unter <a class="external text" href="https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0/deed.de">Creative Commons Attribution-Share Alike 4.0</a> verfügbar, sofern nicht anders angegeben. Für die Mediendateien können zusätzliche Bedingungen gelten.

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